19.05.26 | KI und Arbeitsrecht
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Leistungen und Mehrwerte
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verändert die Arbeitswelt zunehmend. Diese technologische Entwicklung ist untrennbar mit arbeits-,
compliance- und datenschutzrechtlichen Anforderungen verbunden, die für Arbeitgeber zahlreiche Fragen aufwerfen. Derzeit sehen sich Arbeitgeber mit verschiedenen Problemfeldern konfrontiert, u. a.:
Eigenmächtiger KI-Einsatz durch Mitarbeitende
In der betrieblichen Praxis findet sich derzeit immer wieder das
folgende Bild: Entweder nutzen Mitarbeitende zunehmend KI-gestützte
Anwendungen, ohne dass hierfür verbindliche Vorgaben oder interne
Richtlinien bestehen, oder sie überschreiten eigenständig
unternehmensinterne Vorgaben. Dies wirft insbesondere Fragen nach den
Folgen und Sanktionen der mangelnden Einhaltung arbeitsvertraglicher
und unternehmensweiter Vorgaben – auch gegenüber Dritten – auf.
Einführung von KI im Unternehmen
Die Implementierung von KI-Technologien berührt regelmäßig
mitbestimmungsrechtliche Aspekte nach dem Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG), insbesondere im Hinblick auf Überwachungs- und
Kontrollmöglichkeiten. Diese Aspekte sind bei der Einführung und
Ausgestaltung von KI-Tools zwingend zu berücksichtigen. Bei der
Frage, ob die Einführung einer KI-Anwendung mitbestimmungspflichtig
ist, liegt die Tücke jedoch im Detail.
Erforderlichkeit von KI-Guidelines/Mitarbeiterrichtlinien
Ohne klare arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen besteht ein
erhebliches Risiko in Bezug auf Compliance-Verstöße. Unternehmen sind
daher gehalten, verbindliche Richtlinien zur Nutzung von KI im
eigenen Unternehmen zu entwickeln und durchzusetzen. Die
Ausgestaltung dieser Guidelines darf als Grundstein der KI-Nutzung
keinesfalls rudimentär sein.
Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Einsatz von KI im Arbeitsverhältnis ist nahezu immer mit der
Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden. Dies führt zu
zahlreichen Fragestellungen im Hinblick auf die
Datenschutzkonformität. Insbesondere stellen sich Fragen zur
Zweckbindung, zur Datenminimierung, zur KI-gestützten Verarbeitung
personenbezogener Daten (Dritter) sowie zu den Verantwortlichkeiten
innerhalb des Unternehmens.
Das Fazit lautet: Der Einsatz von KI im Unternehmen ist nicht nur eine technische, sondern vor allem eine arbeitsrechtliche und compliance-relevante Herausforderung, der sich derzeit zahlreiche Arbeitgeber stellen müssen.
Zielgruppe und Voraussetzungen
Der Einblick richtet sich an:
– Unternehmen mit KI-Bezug im Arbeitsumfeld
– Verantwortliche auf Arbeitgeberseite mit Personal- und Organisationsverantwortung
– Geschäftsführer, Führungskräfte und leitende Mitarbeitende aus den Bereichen Personal, HR, Recht, Compliance, Datenschutz und Digitalisierung